Am 25. September 2022 stimmen wir über die Stabilisierung der AHV (AHV21) ab. Mit der Reform wird die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre, die Flexibilisierung des Altersrücktritts und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angestrebt.

Die aktuelle Reform ist eine faire und ausgewogene Reform. Sie stabilisiert die AHV und verhindert, dass wir der nächsten Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wenig verständlich ist dabei die Argumentation von gegnerischer Seite. Denn entgegen ihrer Behauptungen:

• Besteht wegen der Alterung der Bevölkerung eine Finanzierungslücke in der AHV
• Bedeutet die Reform zusätzliche 17 Milliarden für die AHV und sichert sie für die nächsten 10 Jahre (Babyboomer-Jahrgänge)
• Sind Frauen nachweislich nicht benachteiligt in der AHV
• Ist die aktuelle Reform keine schleichende generelle Erhöhung des Rentenalters

Die letzte AHV-Revision brachte SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss 1995 beim Volk durch. Damals wurde die schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Frauen entschieden und damit den eigenständigen Rentenanspruch für Frauen, die Einführung von Beziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Einführung der Witwenrente ermöglicht.

Auch jetzt ist es wieder höchste Zeit, dass unser Vorsorgesystem den aktuellen Begebenheiten angepasst wird! Die Pensionierungswelle der Babyboomer ist angerollt. Innert weniger Jahre werden so viele Leute pensioniert wie noch nie zuvor. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Wir brauchen die Stabilisierung der AHV.

Als Frau möchte ich auch meine persönliche Perspektive zum Thema Gleichberechtigung einbringen: Das ursprüngliche Pensionsalter für Frauen und Männer bei Einführung der AHV war 65 Jahre. Das Rentenalter der Frauen wurde 1957 aber wieder reduziert – wohlbemerkt vor Einführung des Frauenstimmrechts – mit folgender Begründung: «Physiologisch betrachtet ist die Frau vielfach trotz ihrer höheren Lebenserwartung dem Mann gegenüber im Nachteil.» Es wurde argumentiert, die Körperkräfte der Frauen liessen im Alter früher nach als jene der Männer. Böse Zungen behaupten jedoch, dass die Männer, die oft älter als ihre Frauen waren, im Ruhestand nicht allein gelassen werden wollten. Daher mussten die Frauen früher aus dem Arbeitsleben raus und zurück an den Herd. Der Unterschied der Rentenalter beruht somit auf veralteten Rollenbildern und Misogynie. Das tiefere Rentenalter der Frau war nie ein «Zückerli» als Entschädigung für die anderweitige Diskriminierung, wie es heute gerne dargestellt wird – sondern genau das Gegenteil.

Schicken wir dieses Relikt der patriarchalen Machtdemonstration in die Vergangenheit – wo es hingehört - und vor allem: Sichern wir den nächsten Generationen die AHV mit 2 x JA zur AHV21!

Ist die Spital-„Strategie“ des Kantons leider keine grosse Überraschung. Obwohl man von Strategie nicht wirklich sprechen kann. Was mich am meisten schockiert, ist, wie viel Geld verschwendet wird, weil man offenbar seit Jahren eben genau keinen Plan hat. Das Spital Wattwil wurde gerade umgebaut und erst vor einem Jahr neu eröffnet. Der neu gebaute OP wird jetzt unbenutzt wieder geschlossen. Auch in Altstätten fanden bereits Bauarbeiten statt, welche im September 2018 gestoppt wurden für eine „Denkpause“. Am Standort Grabs hat man leider auf eine Denkpause verzichtet, obwohl in Vaduz ebenfalls seit 2011 ein neues Spital in Planung ist – gerade mal 12 Kilometer entfernt. Trotz kritischer Voten der CVP-Kantonsräte Andreas Broger und Sandro Hess hat man stur weitergemacht. Schlussendlich werden wir dort zwei niegel-nagel-neue Spitäler nebeneinander haben, die sich gegenseitig konkurrieren, weil man keine Kooperation hinbekommen hat. Was hier herumgewurstelt und hunderte Millionen Steuergelder aus dem Fenster geworfen wird, ist für mich unfassbar. Die gleiche Planlosigkeit und Schluderigkeit nehme ich auch aktuell in der Planung der Kantonsschule Sargans und diversen anderen Projekten wahr. Es kann in der heutigen Zeit einfach nicht mehr sein, dass jeder nur für sein Gärtli schaut und Synergien nicht genutzt werden. Es kann auch nicht sein, dass ständig Mehrkosten entstehen, weil Projekte nicht durchdacht sind. Dieses kurzfristige Denken kosten uns schlussendlich sehr viel unnötiges Geld.

Sanktionen und politische Machtspiele schicken die Erdölpreise auf Berg- und Talfahrt.
Was viele vergessen haben: Der Erdölpreis war von den 40er bis 70er Jahren stabil um ca. 12$ pro Barrel.  Dann drosselten die OPEC-Länder den Erdölexport und verursachten eine weltweite Ölkrise, was zu der ersten grossen Preissteigerung führte. „Die Leute im Westen sollen sich daran gewöhnen, ihre Zimmertemperaturen herunterzustellen und Pullover anzuziehen." So die Worte von Abd el-Rahman Khene, damaliger Generalsekretär des Ölexportkartells OPEC.
Die Erdölpreise sind seither nie wieder unter das Niveau von 1973 gesunken. Zudem wird uns seit
40 Jahren von den Freunden des Weltuntergangs prophezeit, dass das Erdöl nächstens ausgehen wird. Der Glaube an die Erdölknappheit hat dem Preis nochmals zusätzlichen Schub gegeben, ohne dass der Konsum darunter gelitten hätte.
Trotz des hohen Konsums wird weltweit mehr Erdöl produziert, als verbraucht wird. Das überschüssige Öl wird nicht nur an Land, sondern mittlerweile schon auf Supertankern gelagert, welche sinnlos als schwimmende Lager auf dem Meer herumtreiben. Dort wartet das schwarze Gold auf neue Preissteigerungen.
Je höher der Preis, umso mehr lohnt es sich auch, Fördergebiete auszubeuten, die bisher als nicht wirtschaftlich galten. Wie kann es möglich sein, dass Venezuela quasi über Nacht 40% mehr Erdölvorkommen besitzt? Indem man anders rechnet! Dank steigenden Ölpreisen wird nämlich neuerdings der Anteil der Schwerölvorkommen in die Berechnung miteinbezogen. Fazit: Das Erdöl war nicht knapp, es lohnte sich bisher einfach nicht, gewisse Vorkommen zu fördern!
Man munkelt, dass Saudi Arabien allein in Lagern Rohöl für die nächsten 250 Jahre hortet. Das Motto von Prinz Salman: „Hurra, das Erdöl wird knapp!“
Wir sind die Marionetten des Erdöls. Das ist einer der Gründe, warum ich auf erneuerbare einheimische Energie setze. Strom ist unsere eigene Ressource und jeder kann ihn heutzutage selber herstellen (wenn man möchte). Mit regionalen Produkten stärken wir unsere Wirtschaft, generieren Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und fördern unsere politische Unabhängigkeit. Energie bedeutet Macht und ist das grosse Thema der Zukunft. Es wäre klug, in unsere Freiheit zu investieren und zum Beispiel aus der einheimischen Ressource Wasser und Holz mehr zu machen.

Die Schweiz braucht Wohlfahrt. Aus diesem Grund trägt Art. 2 der Bundesverfassung* dem Staat auf, die Wohlfahrt des Menschen zu fördern, denn: Menschenwürdig und in echter Freiheit leben kann man nur, wo materielle Not und Angst vor materieller Not gebannt sind. 

Gerne verrate ich euch mein Rezept für einen gesicherten Wohlstand in der Schweiz:

1. Wir müssen Strukturen schaffen, in denen jeder Arbeitswillige und Arbeitsfähige jederzeit die ihm angemessene Arbeit erhalten kann.
2. Ein starker Sozialstaat. Gerade in der Corona Krise hat sich gezeigt, wie wertvoll ein stabiles Auffangnetz ist. Die Erfahrung zeigt, dass Staaten, die ihre sozialen Probleme vernachlässigen, eines Tages eine saftige Rechnung kriegen. Unsere Sozialversicherungen haben daher unsere volle Aufmerksamkeit verdient.
3. Ohne Bildung kein Wohlstand. Bildung ist darauf auszurichten, Menschen zu Selbstständigkeit heranzuziehen. Wir brauchen Menschen, die nicht nur für sich selber sorgen können, sondern auch zur Erhaltung unseres freiheitlichen Staates etwas beitragen. Das Bewusstsein, dass Bildung die Wohlfahrt fördert, muss wieder mehr geweckt werden. „Es müssen grosse finanzielle Mittel vom Staat zur Verfügung gestellt werden, um das Recht auf Bildung ohne Rücksicht auf Alter, Herkunft und Geschlecht zu einem echten Menschenrecht werden zu lassen.“, schreibt schon das Departement des Innern des Kantons St. Gallen 1976 in seinem Buch «Der Staat als Lebensraum».

* Bundesverfassung, Art. 2 Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.